OLG Hamm: Gebot des Fairen Verfahrens gilt insbesondere im Arzthaftungsprozess

Die Klage eines Kindes auf Schadensersatz, insbesondere auf ein Schmerzensgeld i.H.v. 150.000 Euro und eine monatliche Schmerzensgeldrente von 300 Euro, wurde vom Landgericht zu Unrecht abgewiesen. Weiterlesen

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OLG Hamm spricht Patienten 20.000,00 Euro Schmerzensgeld zu

Eine überflüssige Bandscheibenersatzoperation verpflichtet das Krankenhaus zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe von 20.000,00 Euro. Nach Ansicht des Gerichts wurde der Patient nicht hinreichend über Art und Methode der Operation aufgeklärt. Weiterlesen

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Zur Strafbarkeit des Dopings, Anti-Doping Gesetz vorgelegt

Die Ministerien für Gesundheit, Inneren und Justiz haben am 12.11.14 einen gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Dopings im Sport (AntiDopG) vorgelegt. Im April 2015 soll der Entwurf abschließend im Kabinett weiter verhandelt und dann dem Bundestag zugeleitet werden.
Den voraussichtlichen Gesetzestext können Sie hier nachlesen. Weiterlesen

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Kein Anspruch auf Zahnarzthonorar bei grobem Behandlungsfehler

Ein Zahnarzt muss vor der endgültigen prothetischen Versorgung eine craniomandibulären Dysfunktion (CMD) mittels einer mehrmonatigen funktionellen Therapie behandeln. Andernfalls begeht er einen groben Behandlungsfehler (OLG Hamm, Urteil v. 04.07.2014, 26 U 131/13). Weiterlesen

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Ist der Vertragsarzt Amtsträger?

Im Bereich des sog. Pharmamarketings ist ein Wandel der Rechtsprechung möglich. Demnach drohen beteiligten Ärzten Ermittlungsverfahren wegen Bestechung/Bestechlichkeit, falls der Bundesgerichtshof sie als Amtsträger einordnet.

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Ist der Vertragsarzt Beauftragter der Krankenkassen?

Für die niedergelassenen Kassenärzte hat sich der Wind gedreht, Justitia bläst ihnen ins Gesicht. Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in einem Beschluss vom 23.02.2010 die Auffassung vertreten, dass ein niedergelassener Kassenarzt als Beauftragter für die gesetzlichen Krankenkassen anzusehen ist und demzufolge dem Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unterliegt (AZ: Ws 17/10). Weiterlesen

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